ERSTES BGH-URTEIL IM DIESELSKANDAL: VW ZU SCHADENSERSATZ VERPFLICHTET Jetzt ist es amtlich: Der Bundesgerichtshof hat VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt (Az.: VI ZR 252/19). VW habe den Kläger durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sei daher zum Schadensersatz verpflichtet, entschied der BHG mit Urteil vom 25. Mai 2020. VW muss daher das Fahrzeug…
DAIMLER WEGEN MÖGLICHER BEWEISVEREITELUNG IM MERCEDES-ABGASSKANDAL UNTER DRUCK Für Daimler wird es im Abgasskandal immer enger. Verweigert der Autobauer die Herausgabe wichtiger Informationen zur Abgasreinigung, könnte dies als Beweisvereitelung angesehen werden. Das hat das Landgericht Stuttgart in einer Verfügung vom 5. Mai 2020 klargestellt (Az.: 12 O 87/18). Daimler hätte dann den Prozess verloren und…
BGH-BESCHLUSS ZEIGT WIRKUNG: DRUCK AUF MERCEDES IM ABGASSKANDAL STEIGT Der Bundesgerichtshof hat am 28. Januar 2020 entschieden, dass Ansprüche gegen Daimler im Abgasskandal nicht einfach abgewiesen werden können, wenn der Kläger greifbare Anhaltspunkte für das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung liefert (Az.: VIII ZR 57/19). Die Klage sei dann nicht als Vortrag „ins Blaue hinein“ abzuweisen,…
VERJÄHRUNG IM ABGASSKANDAL NOCH NICHT EINGETRETEN – SCHADENSERSATZ BEI AUDI Q3 Das Landgericht Trier hat VW im Abgasskandal mit Urteil vom 9. April 2020 zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 5 O 463/19). Volkswagen muss einen Audi Q3 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das Gericht stellte klar, dass die Schadensersatzansprüche nicht verjährt sind und…
GUTACHTEN ZU UNZULÄSSIGER ABSCHALTEINRICHTUNG BEI MERCEDES Die Chancen für Mercedes-Käufer im Abgasskandal Schadensersatzansprüche gegen Daimler durchzusetzen, steigen weiter. Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 6. April 2020 die Anordnung eines Sachverständigengutachten angeordnet (Az. 12 U 233/19). Der Gutachter soll klären, ob Daimler in dem Mercedes eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat. Es ist eine…
ERSTES BGH-URTEIL IM DIESELSKANDAL AM 25. MAI In zwei Wochen wird es das erste Urteil des Bundesgerichtshofs im VW-Abgasskandal geben. Der BGH wird seine Entscheidung zum Verfahren unter dem Aktenzeichen VI ZR 252/19 am 25. Mai bekannt geben. Der VI. Zivilsenat des BGH hat seine Einschätzung in der Verhandlung am 5. Mai schon klargemacht. Demnach…
Vergleichsvorschlag des OLG Frankfurt am Main!
GELDSTRAFE GEGEN DAIMLER IN SÜDKOREA WEGEN ILLEGALER ABGASSOFTWARE – AUCH NISSAN UND PORSCHE MÜSSEN ZAHLEN Im Zusammenhang mit Abgasmanipulationen hat Daimler Ärger in Südkorea. Nach Medienberichten wurde gegen Daimler wegen des Einbaus illegaler Abgassoftware eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet rund 58,5 Millionen Euro verhängt. Zudem soll Strafanzeige gegen Mercedes-Benz Korea gestellt werden. Daimler kündigte…
GUTACHTEN SOLL KLARHEIT ZU UNZULÄSSIGER ABSCHALTEINRICHTUNG BEIM MOTOR EA 288 BRINGEN Der VW-Abgasskandal wurde im September 2015 bekannt. Im Mittelpunkt steht der Dieselmotor des Typs EA 189, bei dem Volkswagen eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat. Immer wieder und in den letzten Wochen verstärkt, gerät aber auch der Nachfolgemotor EA 288 in den Blickpunkt. Auch hier…
DIESELSKANDAL: VW HAT VORM BGH SCHWEREN STAND – WIDERRUF DES VERGLEICHS PRÜFEN Wer im Abgasskandal das Vergleichsangebot von VW angenommen hat, kann seine Zustimmung innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag der Annahme des Angebots. Wer dem Vergleich relativ spät zugestimmt hat, kann also noch den Widerruf erklären und seine Schadensersatzansprüche…