Die Urteile gegen die Daimler AG vor dem Landgericht Stuttgart im Dieselabgasskandal nehmen kein Ende. Jetzt wurde die Daimler AG verurteilt (Urteil vom 11.11.2020, Az.: 16 O 325/20), einen Mercedes-Benz Vito 113 (Motorentyp OM651, Abgasnorm Euro 5) zurückzunehmen. Der Autobauer muss dem geschädigten Verbraucher 3.827,01 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. August 2020 zahlen, den Kläger von durch die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten des Klägers entstandenen Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von 729,23 Euro freizustellen und 83 Prozent der Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Kläger hatte das Fahrzeug mit einer Laufleistung von 160.000 Kilometern bereits im Juli für 5.000 Euro veräußert.

Noch einmal zur Erklärung: Die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung stellt eine unzulässige Abschalteinrichtung dar, die erkennt, wenn sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet. Trifft dies zu, führt diese Regelung dazu, dass der gesamte Kühlkreislauf möglichst lange kühl gehalten wird. Anders gesagt: So sorgt die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung dafür, dass auf dem Prüfstand weniger Stickoxide ausgestoßen werden. Wegen der Kühlmittel-Soll-Temperaturregelung unterliegen bereits viele Fahrzeuge der Daimler AG offiziellen Rückrufen des Kraftfahrt-Bundesamts. Abschalteinrichtungen wie Thermofenster bei der Abgasreinigung in Dieselfahrzeugen oder eben auch Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelungen sind grundsätzlich unzulässig. Das hat die EU-Generalanwältin Eleanor Sharpston bereits im Frühling klargemacht. Entscheidend ist die Aussage, dass auch temperaturabhängige Abgaskontrollsysteme unzulässige Abschalteinrichtungen darstellen.

Durch die Verwendung der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung sei das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet, sodass die Voraussetzung für die Erteilung der EU-Typgenehmigung nicht vorgelegen hätten. Das Inverkehrbringen eines solchen Fahrzeugs stelle eine Täuschung dar, die beim Verbraucher einer Schaden verursacht habe.

Viele Mercedes-Benz-Diesel sind mit illegalen Abschalteinrichtungen ausgestattet. „Besonders betroffen sind die Motoren des Typs OM651, OM622, OM626, OM654, OM642 und OM656. Geschädigte Verbraucher haben also weitreichende Chancen, von der Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Wege der Betrugshaftungsklage Schadensersatz zu erhalten und das Skandalfahrzeug abzugeben“, stellt der bekannte Dieselanwalt aus Mönchengladbach heraus.