Daimler muss Auskunft zu Funktion und Notwendigkeit des Thermofensters bei Mercedes-Diesel geben

Daimler muss Auskunft zu Funktion und Notwendigkeit des Thermofensters bei Mercedes-Diesel geben Daimler muss die Funktionsweise seines Thermofensters bei der Abgasreinigung darlegen. Das hat das Oberlandesgericht Köln am 18. Mai 2020 in einem Verfahren zum Mercedes-Abgasskandal verfügt (Az.: 24 U 410/19). Das Gericht verlangt, dass Daimler darlegt, ab welchen Temperaturen und in welcher Weise die…

ERSTES BGH-URTEIL IM DIESELSKANDAL: VW ZU SCHADENSERSATZ VERPFLICHTET

ERSTES BGH-URTEIL IM DIESELSKANDAL: VW ZU SCHADENSERSATZ VERPFLICHTET Jetzt ist es amtlich: Der Bundesgerichtshof hat VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt (Az.: VI ZR 252/19). VW habe den Kläger durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sei daher zum Schadensersatz verpflichtet, entschied der BHG mit Urteil vom 25. Mai 2020. VW muss daher das Fahrzeug…

DAIMLER WEGEN MÖGLICHER BEWEISVEREITELUNG IM MERCEDES-ABGASSKANDAL UNTER DRUCK

DAIMLER WEGEN MÖGLICHER BEWEISVEREITELUNG IM MERCEDES-ABGASSKANDAL UNTER DRUCK Für Daimler wird es im Abgasskandal immer enger. Verweigert der Autobauer die Herausgabe wichtiger Informationen zur Abgasreinigung, könnte dies als Beweisvereitelung angesehen werden. Das hat das Landgericht Stuttgart in einer Verfügung vom 5. Mai 2020 klargestellt (Az.: 12 O 87/18). Daimler hätte dann den Prozess verloren und…

BGH-BESCHLUSS ZEIGT WIRKUNG: DRUCK AUF MERCEDES IM ABGASSKANDAL STEIGT

BGH-BESCHLUSS ZEIGT WIRKUNG: DRUCK AUF MERCEDES IM ABGASSKANDAL STEIGT Der Bundesgerichtshof hat am 28. Januar 2020 entschieden, dass Ansprüche gegen Daimler im Abgasskandal nicht einfach abgewiesen werden können, wenn der Kläger greifbare Anhaltspunkte für das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung liefert (Az.: VIII ZR 57/19). Die Klage sei dann nicht als Vortrag „ins Blaue hinein“ abzuweisen,…

VERJÄHRUNG IM ABGASSKANDAL NOCH NICHT EINGETRETEN – SCHADENSERSATZ BEI AUDI Q3

VERJÄHRUNG IM ABGASSKANDAL NOCH NICHT EINGETRETEN – SCHADENSERSATZ BEI AUDI Q3 Das Landgericht Trier hat VW im Abgasskandal mit Urteil vom 9. April 2020 zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 5 O 463/19). Volkswagen muss einen Audi Q3 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das Gericht stellte klar, dass die Schadensersatzansprüche nicht verjährt sind und…

GUTACHTEN ZU UNZULÄSSIGER ABSCHALTEINRICHTUNG BEI MERCEDES

GUTACHTEN ZU UNZULÄSSIGER ABSCHALTEINRICHTUNG BEI MERCEDES Die Chancen für Mercedes-Käufer im Abgasskandal Schadensersatzansprüche gegen Daimler durchzusetzen, steigen weiter. Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 6. April 2020 die Anordnung eines Sachverständigengutachten angeordnet (Az. 12 U 233/19). Der Gutachter soll klären, ob Daimler in dem Mercedes eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat. Es ist eine…

ERSTES BGH-URTEIL IM DIESELSKANDAL AM 25. MAI

ERSTES BGH-URTEIL IM DIESELSKANDAL AM 25. MAI In zwei Wochen wird es das erste Urteil des Bundesgerichtshofs im VW-Abgasskandal geben. Der BGH wird seine Entscheidung zum Verfahren unter dem Aktenzeichen VI ZR 252/19 am 25. Mai bekannt geben. Der VI. Zivilsenat des BGH hat seine Einschätzung in der Verhandlung am 5. Mai schon klargemacht. Demnach…