ABGASSKANDAL – EUGH-GENERALANWÄLTIN HÄLT ABSCHALTEINRICHTUNGEN GRUNDSÄTZLICH FÜR ILLEGAL

ABGASSKANDAL – EUGH-GENERALANWÄLTIN HÄLT ABSCHALTEINRICHTUNGEN GRUNDSÄTZLICH FÜR ILLEGAL Es ist das erhoffte und erwartete Zeichen aus Luxemburg: Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen sind grundsätzlich unzulässig. Das machte die Generalanwältin Eleanor Sharpston nun in  ihrem Schlussantrag zu einem Verfahren am EuGH klar (Az.: C-693/18). Nur in absoluten Ausnahmefällen seien derartige Abschalteinrichtungen zulässig. Dabei sei der Begriff Ausnahme allerdings…

HÄNDLER MUSS IM ABGASSKANDAL MANGELFREIES NEUFAHRZEUG LIEFERN

HÄNDLER MUSS IM ABGASSKANDAL MANGELFREIES NEUFAHRZEUG LIEFERN Unzulässige Abschalteinrichtungen stellen einen Mangel dar und der geschädigte Käufer hat einen Anspruch auf Ersatz. Das stellte der BGH Anfang 2019 klar. Der Verkäufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs kann im Rahmen seiner Gewährleistungspflicht auch zur Lieferung des Nachfolgemodells verpflichtet sein, wenn das mangelbehaftete Modell nicht mehr produziert…

LG DÜSSELDORF VERURTEILT BMW IM ABGASSKANDAL – BGH-BESCHLUSS ZEIGT WIRKUNG

LG DÜSSELDORF VERURTEILT BMW IM ABGASSKANDAL – BGH-BESCHLUSS ZEIGT WIRKUNG Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf lässt aufhorchen. Das Gericht sorgte für die erste Verurteilung von BMW im Abgasskandal. Mit Urteil vom 31. März 2020 verurteilte das LG Düsseldorf BMW wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem BMW X1 mit der Schadstoffklasse Euro 5 zu…

VW VERLÄNGERT FRIST ZUR ANNAHME DES VERGLEICHS BIS 30. APRIL

VW VERLÄNGERT FRIST ZUR ANNAHME DES VERGLEICHS BIS 30. APRIL Nach eigenen Angaben hat sich Volkswagen im Abgasskandal bis zum 20. April 2020 mit rund 200.000 Verbrauchern, die sich an der Musterfeststellungsklage beteiligt haben, auf einen Vergleich geeinigt. Die Annahme des Vergleichs will VW den Verbrauchern umgehend übermitteln. Nachdem die Annahmefrist für das VW-Vergleichsangebot ursprünglich…